Von Manuela Schiesser aus Betschwanden
Für ein weiteres Jahr muss auf eine Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank verzichtet werden. Die Finanzplanung des Kantons sieht für die nächsten Jahre düster aus und rechnet mit einer Halbierung des Vermögens. Das Versprechen, mit der Einführung des neuen Pflege- und Betreuungsgesetzes werde die dafür beim Kanton notwendige Steuererhöhung mit einer Senkung in den Gemeinden kompensiert, löste sich in Luft auf. Trotz der an den letzten Gemeindeversammlungen beschlossenen Steuererhöhungen werden zwei von drei Gemeinden des Kantons ernsthaft ermahnt, ihre Haushalte ins Gleichgewicht zu bringen. Wie diese Herkulesaufgabe gemeistert werden kann, ist jedoch angesichts der immer neuen Aufgaben, welche Regierungs- und Landrat den Gemeinden aufbürden, mehr als schleierhaft. Jüngste Beispiele von energie-, verkehrs-, gleichstellungs- und umweltpolitischen Gesetzesanpassungen wecken Begehrlichkeiten, die Kanton und Gemeinden vor grosse finanzielle Belastungen stellen werden.
Vor dieser bröckelnden Fassade ist es unerlässlich, Leute in den Regierungsrat zu wählen, welche die finanzpolitischen zusammenhänge erkennen und Nein sagen zu Anliegen, welche zwar schön und gut sind, bei denen aber ein Verzicht zumutbar ist. Thomas Tschudi bringt durch seine Arbeit in der landrätlichen Finanzaufsichtskommission diese Fähigkeiten mit und scheut sich nicht vor unbequemen Entscheiden. Darum ist er die beste Wahl für eine nachhaltige Finanzpolitik im Regierungsrat.
